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DigitalerKolonialismus
Vielleicht wird es ja irgendwann verstanden, dass Europa eine digitale Kolonie ist und es eine Befreiung aus dieser Abhängigkeit braucht: Jüngstes Beispiel dafür: IStG-Richter Nicolas Guillou wird durch die U.S.A seit August 2025 sanktioniert. Grund: Beteiligung am Haftbefehl gegen die Israelis Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant, angeklagt wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Le Monde (19.11.2025) gab er auf dem deutsch-französischen Gipfel in Berlin ein Interview und erklärte, was das u.a. digital für ihn bedeutet:
- Einreiseverbot in die USA;
- Konten geschlossen bei Airbnb, Amazon, Expedia oder PayPal sowie allen anderen US-Unternehmen, die sich an US-Gesetze halten müssen;
- Ausschluss vom E-Commerce: keine Zahlungen via der Monopolisten American Express, MasterCard oder Visa;
- Blacklisting bei Banken, die mit US-Unternehmen kooperieren (siehe oben);
- Produkte mit amerikanischen Komponenten dürfen nicht mehr gekauft werden.
Für Nicolas Guillou und die anderen sanktionierten Richter am IStG in Den Haag bedeutet das wirtschaftliche und soziale Isolation. Und die EU? Sie schaut zu.
Zur Erinnerung:
Das Prinzip des internationalen Rechts, das nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, steht für Gleichheit vor der Justiz weltweit. Der IStGH sei das letzte Mittel, um Opfer von Krieg, Vergewaltigung und Folter zu schützen. Angriffe auf das Gericht seien zugleich Angriffe auf die Opfer selbst.
€ [https://www.lemonde.fr/international/article/2025/11/19/nicolas-guillou-juge-francais-de-la-cpi-sanctionne-par-les-etats-unis-face-aux-attaques-les-magistrats-de-la-cour-tiendront_6654016_3210.html]